Die UNEL beteiligt sich am Aufruf anderer Jugendorganisationen am kommenden Sonntag, dem luxemburgischen Nationalfeiertag, um für Neuwahlen einzutreten.

Die Ereignisse der letzten Wochen hätten gezeigt, dass sich Luxemburg tief in einer Staatskrise befände. Neuwahlen seien jetzt der einzige Weg, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen des Landes wiederherzustellen, so die UNEL. Die UNEL betone jedoch, dass Neuwahlen alleine nicht ausreichen würden.

Die Situation sei kaum noch haltbar: ein Geheimdienst der zur “zweiten Polizei” (R. Biever) im Staate wurde, Minister die gegenüber schweren Vorwürfen nur abwiegeln, Abgeordnete die die Presse direkt angreifen und Terroranschläge, die nach mehreren Jahrzehnten noch immer nicht aufgeklärt sind. Doch so lange das Vertrauen nicht wiederhergestellt sei, sei es unmöglich den politisch so dringlichen Dossiers wie Schulreform, Reform der Studienfinanzierung und Jugendarbeitslosigkeit zu widmen.

“Für die UNEL stellen Neuwahlen die einzige Möglichkeit dar, auf die Staatskrise zu reagieren, das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen und eine Chance für einen Neuanfang zu bieten” so Philippe Schumann, Generalsekretär der UNEL. Für die Schüler*innen- und Studierendenvertretung sei jedoch auch klar, dass Neuwahlen nur ein erster Schritt darstellen und die Bringschuld der Politik keineswegs erfüllt ist. Vielmehr brauche das Land einen weitergehenden Erneuerungsprozess.

“Die aktuelle Krise ist die eines politischen Systems, welches sich über Jahrzehnte kaum erneuert hat und nur noch die Interessen alteingesessener Kreise vertritt”, meint Kim Diderich, Präsidentin der UNEL. Sie führt weiter aus: “Wir sollten diesen Moment nutzen um jenseits von parteipolitischen Schachzügen, über eine Reform unserer Institutionen nachzudenken. Die aktuelle Verfassungsreform sollte genutzt werden um Reformen beispielsweise im Wahlrecht wie die Zusammenlegung der Wahlbezirke, Residenzwahlrecht, Entkopplung von National- und Europawahlen, voranzutreiben.”

Aus all diesen Gründen, rufe die UNEL dazu  auf, sich am kommenden Sonntag um 14 Uhr auf der städtischen Place Clairefontaine zu versammeln und somit den benötigten Erneuerungsprozess voranzutreiben.