Bildungs- und Hochschulminister Meisch signalisierte gegenüber der Presse immer wieder Gesprächsbereitschaft bezüglich der Reform der Studienbeihilfen (Gesetzesprojekt 6670). Pol Reuter, Präsident der UNEL und Mitglied des Streikkomitees 6670 hält das jedoch für eine Farce: “Das Staatsbudget wird schon am Donnerstag gestimmt. Darin sind die geplanten 70 Millionen Euro Einsparungen bereits enthalten. Die Reform der Studienbeihilfen soll erst in einer späteren Phase auf der Tagesordnung stehen. Unter diesen Umständen so zu tun, als ob ergebnisoffene Gespräche noch möglich wären, ist eine Frechheit!”

Das Streikkomitee 6670 will einen Stop des Gesetzes 6670 erwirken, um in Ruhe gemeinsam über eine Reform des Beihilfensystems diskutieren zu können. “Minister Meisch verschweigt, dass es sowohl mit seiner Vorgängerin als auch mit ihm immer wieder Unterredungen gab, in denen wir bereits wesentliche Vorbehalte angemeldet haben.”, betont Milena Steinmetzer, Mitglied des Nationalbüros. “Wir haben alternative Modelle vorgelegt, zahlreiche offene Briefe geschrieben, über Wochen den Kontakt mit Verantwortlichen gesucht, eine Petition gestartet, der sich mittlerweile fast 5000 Betroffene angeschlossen haben – und wurden ignoriert. Im Gesetzesvorschlag findet sich keine Forderung der Studierendenvertreter*innen wieder.”

„Die verschiedenen Interessengruppen nur beiläufig anzuhören hätte sich schon in den vergangenen überhasteten Reformen der Studienbeihilfen nicht ausgezahlt.“, so Flore Friden, Vize-Präsidentin der UNEL, mit Verweis auf das vom EuGH kassierte Gesetz von 2010 und fordert deshalb die Regierung auf, ihre Versprechen einzulösen: “Falls die liberal-sozialdemokratisch-grüne Regierung es mit der ‘Erneuerung’ ernst meint, muss sie die Proteste und den Streik am Freitag wirklich ernst nehmen. Das Gesetzesprojekt 6670 müsste vorerst gestoppt werden.  Konsequenterweise müsste die Regierung als Zeichen der Annährung bereits während den Budgetsdebatten eine Veränderung des geplanten Budgets für die Studienbeihilfen in Aussicht stellen.”

Im Namen der UNEL, Mitglied des Streikkomitees.

Der Streik wird u.a. unterstützt durch: SEW/OGBL, LUS, Richtung22, JSL, JCL, Jonk Lénk, Jonk Piraten und den Schülerkomités der Schulen LGE, LGL und LCD.

Informationen zum Streikkomitee und detaillierte Argumentationen zum Gesetzesprojekt 6670 auf http://streik.lu

Freitag, den 25.04.2014 ab 10h: Landesweiter Schüler*innen und Studierendenstreik

3 Demonstrationszüge in Luxemburg-Stadt ausgehend vom Hauptbahnhof, Limpertsberg und Geeseknäppchen. Endpunkt: Place Clairfontaine