Mittlerweile scheint auch dem Bildungsministerium die Kürzungen der Studienbeihilfen peinlich zu werden - vor allem da seit dem Auswerten der Umfrage und den Zahlen der Anfragen klar ist, dass die Reform gründlich misslungen ist und die selbstgesteckten Ziele nicht erreicht wurden.
Ursprung der späten Nachbesserung ist, dass das Ministerium lediglich 91 der im Budget geplanten 110 Millionen € ausgegeben und sich offensichtlich grob verrechnet hat. Während der heißen Diskussionsphase vor der Reform versuchte Claude Meisch sogar mit öffentlichen Versprechen von 120 Millionen € Kritiker*innen zu besänftigen. "Bereits im Vorfeld deuteten wir darauf hin, dass verschiedenen Teile der Beihilfe sich gegenseitig ausschliessen. So können zum Beispiel Studierende aus sozial benachteiligten Familien es sich oft nicht leisten, trotz staatlicher Unterstützung, im Ausland zu studieren und erhalten dem entsprechend auch keine Mobilitäts-Beihilfen.", so Pol Reuter der UNEL. Um vor allem hinsichtlichst der anstehenden Budgetsdebatten im Parlament das Gesicht wahren zu können legt das Ministerium jetzt zusätzlich 10 Millionen € - insgesamt immer noch wesentlich weniger als ursprünglich geplant - auf den Tisch. Ein später Erfolg der Protestbewegung? Die Realität sieht leider anders aus.
Aus den neuen Verhandlungen wurde die UNEL bewusst ausgeschlossen: Ein großes Demokratieverständnis kann Herr Hansen damit nicht vorzeigen. "Die nun mit der ACEL ausgehandelte Reform beantwortet noch immer nicht unsere Fragen und Kritik, wie sie etwa im Avis des Aktionskomitees 6670 ( http://streik.lu/gesetz6670/avis/ ) gesammelt wurden und die immer noch gültig sind. Ein Einbeziehen der Familienbeihilfe in die Sozialbeihilfe und der demnach umgeänderten Staffelung der Sozialbeihilfe, die hauptsächlich Großfamilien aus sozial schwachen Verhältnissen zu Gute kommen würde, stand demnach nicht zur Diskussion." so Sarah Diederich der UNEL. Beide Akteure, sowohl das Ministerium wie auch die ACEL, teilten beim Nachbessern offensichtlich den Wunsch - trotz EU-Gerichtsurteils - die Unterstützung für Kinder der Grenzgänger*innen möglichst gering zu halten: Deshalb auch der Fokus auf die Erhöhung der 'bourse de mobilité', da hier 93% der Begünstigten aus Luxemburg stammen. Das Resultat ist eine ebenso unbegründete wie unzureichende Verbesserung, die die Öffentlichkeit zu schlucken scheint.
Ungeklärt bleiben folgende Fragen:
- Auf Basis von welchen Erkenntnissen wird jetzt nachgelegt? Das Ministerium gibt wiederholt vor, sich am Bedarf zu orientieren, beziffert diesen Bedarf jedoch nicht. So wird auch weiterhin etwa den Student*innen aus Trier und London der selbe Bedarf und der selbe Betrag ('bourse de mobilité') zugeschrieben. Unbeachtet bleiben dabei auch die neusten Angaben der Universität Luxemburg zum finanziellen Bedarf ihrer Studierenden.
- Wie sozial gerecht ist die Studienbeihilfe wirklich? Das Ministerium versucht hier die Öffentlichkeit zum wiederholten Mal zu täuschen: Bewusst verzichtet Marc Hansen etwa darauf neben dem nun erhöhten Betrag der verschiedenen Tranchen der 'bourse sociale' anzugeben, wieviele Studierende tatsächlich davon betroffen sind - und wie viele der Studierenden aus den ärmsten Haushalten parallel keine 'bourse de mobilité' bekommen und deshalb unterm Strich dennoch zu wenig Mittel zum studieren haben. Dies ist nämlich der entschiedende Konstruktionsfehler.
Unterm Strich verfehlt die Reform der Studienbeihilfe auch nach dieser Schönheitsmaßnahme die selbstgesteckten Ziele und bleibt eine blinde, äusserst schlecht umgesetzte Sparmaßnahme der Regierung. Die UNEL fordert deswegen eine angepasste Reform, Antworten auf die Realitäten der Studierenden und deren Studienort, und keine Scheinlösungen für Probleme, ohne korrekte Analysen.