UNEL

Der Streik von heute ist jetzt schon ein voller Erfolg. Bis zu 15.000 Schüler*innen hatten sich angemeldet. Gekommen sind noch mehr. Das Streikkomitee begrüßt die überaus breite Unterstützung die der Streik in der Bevölkerung erfahren hat. Pol Reuter, Präsident der UNEL: “Trotz der sehr kurzfristigen Mobilisierung war der Protest ein voller Erfolg. Tausende Schüler*innen und Studierende haben gezeigt, dass sie nicht einverstanden sind mit der Reform von Minister Meisch.”

 

Die UNEL sieht sich durch den Streik in ihrer Position gestärkt. Milena Steinmetzer, Mitglied des Nationalbüros, äußerte sich wie folgt: “Minister Meisch kann den Streik nicht einfach so ignorieren. Wir haben eine gute Ausgangsposition für weitere Verhandlungen geschaffen. Mit  großem Selbstbewusstsein werden wir in diese gehen.”

Dem Streikkomitee, das sich heute Nachmittag nochmals versammelt , sind drei Forderungen besonders wichtig:

1) Der universelle Basisbetrag von 2.000€ muss deutlich nach oben korrigiert werden, denn in der aktuellen Form garantiere dieser weder die Autonomie der Studierenden noch kompensiere er auch nur annähernd den Wegfall des Kindergeldes.

2) Die Mobilitätshilfe führe in ihrer aktuell geplanten Form nur zu neuen Diskriminierungen. Deshalb müsse diese, auch im Sinne der Autonomie, daran gebunden sein, ob der Studierende noch zu Hause wohnt oder nicht.

3) Die “soziale” Beihilfe muss wirklich sozial werden und Faktoren wie die Anzahl der Kinder im Haushalt miteinbeziehen. Sonst werden Kinder aus ärmeren Familien vom Studieren abgehalten.

“Wir wollen in Ruhe ernsthafte Verhandlungen führen. Das bedeutet aber auch, dass der Minister dafür die Bedingungen schaffen muss indem er das Gesetz vorerst aussetzt. Alle Punkte müssen verhandelbar sein. Der Minister hat bisher nur versprochen ‘Schönheitsfehler’ zu korrigieren. Ernsthafter Dialog sieht anders aus”, so Pol Reuter.

Die Vertreter*innen de Streikkomitees betonen, dass weitere Aktionen nicht ausgeschlossen sind. “Der  Protest hat jetzt erst angefangen. Wir suchen den Dialog mit allen Beteiligten, werden aber wenn nötig auch weitere Aktionen durchführen.”, schließt Pol Reuter ab.

Neben den heute streikenden Schüler*innen und Studierenden, freue sich das Streikkomitee auch über den breiten Rückhalt in der Gesellschaft. So hätten sich in den letzten Tagen die Arbeitnehmerkammer, die größten Gewerkschaften des Landes, OGBL, LCGB und Aleba, aber auch der Dachverband der Jugendvereine mit dem Streik und seinen Forderungen solidarisch gezeigt. Und auch Organisationen, die dem Streik skeptischer gegenüberstanden, teilten im Grunde einen Großteil der Forderung des Streikkomitees.

im Namen der UNEL, Mitglied des Streikkomitees.

Der Streik wird u.a. unterstützt durch: LUS, CNEL, Richtung22, JSL, JCL, Jonk Lénk, Jonk Piraten und den Schülerkomités der Schulen LGE, LGL und LCD, SEW/OGBL, Chambre des Salariés, OGBL, LCGB,

Informationen zum Streikkomitee und detaillierte Argumentationen zum Gesetzesprojekt 6670 auf http://streik.lu