Luxemburg, den 22. Dezember 2020
Sehr geehrter Herr Minister Meisch,
als überzeugter neoliberaler Bildungsminister treiben Sie wie kein anderer vor Ihnen die Privatisierung der öffentlichen Schule voran. Während Ihrer Amtszeit nahm nicht nur die Zahl der Sekundarschulen zu, die mit öffentlichen Geldern bei privaten Firmen wie Pearson, IBO und Cambridge Assessment Abschlussexamina kaufen und von diesen entgeltlich bewerten lassen, sondern Sie befeuerten durch die verstärkte schulische Autonomie ebenfalls die Konkurrenz zwischen den Sekundarschulen und somit auch die Konkurrenz zwischen Schülern im Kampf um die besten Bildungschancen.
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Minister Meisch zieht die Notbremse – aber das Gesetzesprojekt 7662 ist noch nicht vom Tisch
In Folge der massiven Kritik seitens tausender Lehrer auf den sozialen Medien, sämtlicher im Sekundarunterricht vertretenen Gewerkschaften, der Ablehnung seitens der Oppositionsparteien und des Unbehagens bis in die Reihen der Regierungsparteien, hat Bildungsminister Meisch gestern schließlich angekündigt, das umstrittene Gesetzesprojekt 7662 vorerst von der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer zu nehmen. Stattdessen soll nun eine Debatte „en toute sérénité“ stattfinden.
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Einheitliche und klare Kriterien für alle Schulen sowie demokratische Entscheidungsprozesse
Die nationale Schülervertretung CNEL, die nationale Schüler*innen- und Studierendenvertretung UNEL sowie die Lehrergewerkschaften APESS und SEW/OGBL begrüßen, dass der Forderung der UNEL und des SEW/OGBL nach CO2-Ampeln in allen Klassenräumen nachgekommen wurde und die Klassenräume ab Januar 2021 mit diesen Geräten ausgestattet werden. Nichtsdestotrotz besteht weiterhin Handlungsbedarf in Bezug auf folgende Themen:
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Nein zur Privatisierung der öffentlichen Schule – Nein zum Gesetzesprojekt 7662!
Mitten in der Covidkrise plant Minister Meisch still und heimlich einen weiteren großen Schritt hin zur Privatisierung der öffentlichen Schule. Ohne die Gewerkschaften zu konsultieren reichte der Minister im September ein Gesetzesprojekt ein, was es künftig erlauben soll, Direktionsposten mit Personen aus dem Privatsektor zu besetzen, die weder pädagogisch ausgebildet wurden noch die drei administrativen Sprachen beherrschen müssen.
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