Minister Meisch zieht die Notbremse – aber das Gesetzesprojekt 7662 ist noch nicht vom Tisch
In Folge der massiven Kritik seitens tausender Lehrer auf den sozialen Medien, sämtlicher im Sekundarunterricht vertretenen Gewerkschaften, der Ablehnung seitens der Oppositionsparteien und des Unbehagens bis in die Reihen der Regierungsparteien, hat Bildungsminister Meisch gestern schließlich angekündigt, das umstrittene Gesetzesprojekt 7662 vorerst von der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer zu nehmen. Stattdessen soll nun eine Debatte „en toute sérénité“ stattfinden.
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Luxemburg, den 22. Oktober 2020
Sehr geehrte Frau Ministerin Lenert, sehr geehrter Herr Minister Meisch,
vor gut sechs Wochen nahmen die öffentlichen Schulen ihren Regelbetrieb auf, unter Berücksichtigung spezieller Hygienemaßnahmen, die zum Ziel haben, die Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus einzudämmen. Zu diesem Zweck wurden die Lehrkräfte gebeten, sich um das regelmäßige Lüften der Klassenräume zu kümmern. Hierzu gehören laut eines Schreibens des Unterrichtsministeriums folgende Maßnahmen:
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Nein zur Privatisierung der öffentlichen Schule – Nein zum Gesetzesprojekt 7662!
Mitten in der Covidkrise plant Minister Meisch still und heimlich einen weiteren großen Schritt hin zur Privatisierung der öffentlichen Schule. Ohne die Gewerkschaften zu konsultieren reichte der Minister im September ein Gesetzesprojekt ein, was es künftig erlauben soll, Direktionsposten mit Personen aus dem Privatsektor zu besetzen, die weder pädagogisch ausgebildet wurden noch die drei administrativen Sprachen beherrschen müssen.
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Un (Tais-) Toit sur la Tête
L'Union Nationale des Étudiant-e-s du Luxembourg exprime sa solidarité et soutien la manifestation contre le PAG de la ville de Esch-sur-Alzette qui aura lieu le 26 septembre 2020 à 11h devant le palais de justice à Esch-sur-Alzette (Règles pour la lutte contre la covid-19 doivent être respectées).
L'UNEL tire la sonnette d'alarme par rapport à la crise de logement nationale que le Luxembourg rencontre depuis des années. En plus de la difficulté de trouver un logement à un prix abordable, la ville de Esch-sur-Alzette, par son PAG, mets des bâtons dans les roues aux citoyens les plus vulnérables.
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